Erscheinungsdatum: Juni 2011

Inhaltsverzeichnis

Rechtsprechung

• Seite 66 Kompakt
• Seite 67-69 Die Milch macht's: Das OLG Stuttgart kippt die Entscheidung der Vorinstanz und untersagt die Verwendung des Claims "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark (OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2011, Az. 2 U 61/10) 
  
  • Von RAin Dr. Stefanie Hartwig (Zenk Rechtsanwälte, Hamburg)
    
• Seite 70-72 Kein Schutz: EuGH bestätigt mit Urteil zur Form einer Schokoladenmaus seine Rechtsprechung (Urteil des EuGH, Form einer Schokoladenmaus, (Urteil vom 17.12.2010, RsT-13/09).
  
  • Von RA Dietrich Gorny, (Gorny Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.)
• Seite 73-75 Der Tee der Stevia: Wenn die EU-Kommission einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Lebensmittels als Novel-Food zurückweist, ist ihre Entscheidung gegenüber anderen Personen als eben dem Antragsteller, an die sie gerichtet ist, nicht verbindlich. Ein Ausblick.
  
  • Von RA Hanspeter Schmidt (Kanzlei Schmidt, Freiburg)

• Seite 76-77 "Bitte mit Sahne": LG Augsburg bejaht irreführende Werbung. Gerade für Figurbetonte gibt es Unterschiede zwischen Milch und Sahne. (LG Augsburg, Urteil vom 29.7.2010, Az.: 1 HK O 1146/10)
  
  • Von Stephan Schäfer (Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth)

Titel: Klarheit und Wahrheit?

• Seite 78-81 Ist das Portal verfassungswidrig? Das neue Internetportal „www.lebensmittelklarheit.de“ erregt den Unmut der Wirtschaft.
• Seite 82 Pro Portal! Dr. Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
• Seite 83 Contra Portal! RA Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. BLL, Berlin

Rechtspolitik

• Seite 84-85 Achtung Kontrolle: Bleib ́ ich draußen, geh ́ ich rein/ Welche Farbe soll es sein? – Meinungen zum „Kontrollbarometer“.
  • Heike Klabunde (Henning Broscheit GmbH, Mülheim an der Ruhr) und RA Rochus Wallau (BLL, Berlin) 
• Seite 86-87 Vorsicht Bio: Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie „Bio“ und „Öko“: Ökologische Lebensmittel juristisch korrekt vermarkten.
  • RA Max Lion Keller (IT-Recht-Kanzlei, München)

• Seite 88-90 Schutz oder PR?: Die Änderung des LFGB‘s wirft einige Fragen auf. Verbraucherschutzministerin schlägt 10 Punkte Plan auf.
  
  • Von RA Peter Hahn (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Berlin)

• Seite 91-93 Meldepflicht der Labore: Der Entwurf einer Regelung zur Begründung einer Meldepflicht für private Laboratorien bei der Feststellung unsicherer Lebensmittel.
  • Von Prof. a. D. Ralf Erdmann und Dr. Thomas Wilke (Institut Dr. Erdmann GmbH, Rheda-Wiedenbrück)

• Seite 94-98 was ist eigentlich ein Holzofenbrot?: Die Begriffe „Holzofen“ und „Holzofenbrot“ sind in keinem Land gesetzlich definiert, sondern bemessen sich nach der jeweiligen Verkehrsauffassung, die im Wesentlichen vergleichbar ist. So bleiben Fragen, beispielsweise ob Brote aus Pellets-Holzöfen Holzofenbrote sind, offen.
  • Von RA Helmut Martell (Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Düsseldorf)
    

• Seite 99-103 Der Compliance Beauftragte: Ein neues Berufsbild ist entstanden. Die Aufgaben und Pflichten, um die Einhaltung der Gesetze und interner Richtlinien zu ermöglichen.
  
  • Von RAin Jutta Löwe (Kanzlei Dr. Gregor & Günther, Münster)
    

• Seite 104-105 Innovationen als Herausforderung: Der 24. Deutsche Lebensmittelrechtstag sorgte für so manche Diskussion.

• Seite 106-107 Neuer Ausschuss: Der neue Sachverständigen-Ausschuss für ökologische/ biologische Produktion EGTOP der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission.
  • Dr. Alexander Beck (geschäftsführender Vorstand der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, AoeL)
• Seite 108-115 Noch mehr Probleme: Gesundheitsbezogene Angaben nach der sog. Health Claims Verordnung.
  
  • RA Thomas Salomon (Hogan Lovells, Hamburg)
• Seite 116-121 Stricke im Kartellrecht: Grundsätze zur Preisbildung zwischen Hersteller und Handel nach der Handreichung des Bundeskartellamts - Risiken, Fallstricke und praktische Hinweise.
  • RAin Dr. Claudia Seitz, (Seitz & Riemer, Lörrach)
• Seite 122-124 Analyse Tools: Gefahr und Vorteil: Analysetools wie „google analytics“ bergen ein datenschutzrechtliches Risiko, das es zu verhindern gilt.
  
  • RA Piet Weinreich (Osborne Clarke, München)
• Seite 125 Einseitig geht nicht!: Gefahr und Vorteil: Kommentar von RA Rochus Wallau (BLL, Berlin)

Branche

• Seite 126 Menschlich: Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, Leiter des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Berlin