II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte (Abo und Buch)

1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung entgeltpflichtiger Online-Inhalte mit der Inger Verlagsgesellschaft mbH.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!

Online-Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Publikationen in Schrift, Bild und Ton (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Formulare, Software, Audio/Video-Podcasts, Datenbanken und sonstige, auch Multimedia-, Darstellungen), deren Nutzung im Wege der Datenfernübertragung über das Internet oder elektronischen Trägermedien erfolgt.

2. Vertragsschluss / Zugang zu Online-Inhalten
Der Vertrag mit dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Verlag dem Kunden den bestellten Online-Inhalt selbst bzw. die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu dem bestellten Online-Inhalt zusendet. Mit diesen Zugangsdaten erhält der Kunde für den Vertragszeitraum Zugriff auf den Online-Inhalt per Datenfernübertragung über das Internet.

Einige, entsprechend gekennzeichnete Online-Inhalte rechnet der Verlag über die Firma Pay Pal ab. Der Vertrag kommt auch bei diesen Online-Inhalten direkt mit dem Verlag zustande und zwar dadurch, dass der Kunde das Angebot des Verlags für die von ihm ausgewählten Online-Inhalte durch Klicken auf den Button „akzeptieren“ annimmt. Der Zugang des Kunden zum Online-Inhalt erfolgt von dort über eine direkte Weiterleitung auf die Download-Möglichkeit. Das Angebot ist für einen längeren Zeitraum freigeschaltet, so dass der Kunde den Download vornehmen kann.

3. Preise
Alle angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz und inklusive Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei einigen Online-Inhalten besteht neben dem Normalpreis ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe aufgeführt. Bei Bestellung über den E-Shop oder andere Internetplattformen des Verlags ist ein entsprechender Hinweis in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnet der Verlag Zinsen sowie Einziehungskosten. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für die Nutzung von weiteren Online-Inhalten oder noch offenstehende Teilleistungen Vorauszahlung verlangen.

Verträge über die fortgesetzte Inanspruchnahme von Online-Diensten (Abonnementverträge), werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnementverträge verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden. (Zur Kündigung siehe Punkt 5.) Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

5. Kündigung
Abonnementverträge über die Nutzung von Online-Inhalten sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.

Die Kündigung muß in Schriftform erfolgen und persönlich vom
Bevollmächtigten unterschrieben werden. Die Kündigung muss 8 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums ausgesprochen werden.

6. Technische Vorgaben
Der Verlag stellt den Zugriff auf die Online-Inhalte durch das http Internet Protokoll zur Verfügung.

Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des Verlags und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten dieser Einrichtungen und der Verbindung zum Server des Verlags.
Der Verlag ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und Datenbanken vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufes kommen, die der Verlag möglichst gering halten wird.


7. Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die Online-Inhalte nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeit auf die Online-Inhalte nicht missbräuchlich, insbesondere im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 8.) nutzen.

Der Kunde wird die ihm vom Verlag überlassenen Zugangsdaten zu Online-Inhalten geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und dem Verlag einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder ein einen entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Verlag berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Online-Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Verlags bleiben unberührt.

8. Urheber- / Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Online-Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Verlag zu.
Der Verlag räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Online-Inhalte für die vereinbarte Anzahl von Nutzern nach folgender Maßgabe ein:
Online-Inhalte dürfen vom Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, Online-Inhalte, soweit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig, für die eigene Nutzung auf der Festplatte seines Rechners zu installieren, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen, zu speichern und auszudrucken. Die sonstige Vervielfältigung ist dem Kunden gestattet, soweit diese jeweils zur ordnungsgemäßen Recherche, Abruf oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Online-Inhalts notwendig ist. Nicht lizenziert wird das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

Eine darüber hinausgehende Nutzung von Online-Inhalten ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Online-Inhalten auf weitere Datenträger, das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem und Intranet, die Verwendung zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken sowie zur Herstellung systematischer Sammlungen und Zusammenstellung neuer Datenbanken sowie die Übersetzung, Bearbeitung und sonstige Umgestaltung. Soweit das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nur Lesefunktionen für Online-Inhalte umfasst, ist das Drucken und speichern untersagt. Gesetzliche Befugnisse des Kunden bleiben unberührt.

Dem Kunden ist es untersagt, Logos und andere Herkunftsnachweise sowie Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Online-Inhalten zu entfernen.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich ein Nutzungsrecht des Kunden an Online-Inhalten auf eine Einzelplatzlizenz. Diese berechtigt den Kunden von einem Rechner mit lokalem Laufwerk Zugriff auf die Online-Inhalte zu nehmen. Mehrplatzlizenzen berechtigen den Kunden, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, von einem oder mehreren Rechnern mit lokalen Laufwerken mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Inhalte zuzugreifen.

9. Haftung
Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Online-Inhalte haftet der Verlag nicht. Der Verlag gibt in diesem Zusammenhang weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zusicherung. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verlag zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Ist die Haftung des Verlags ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Verlags.

10. Schlussbestimmungen
Der Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der INGER Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!